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Geschäftsbedingungen der Website

Juli 2014 zuletzt aktualisiert

der Treatwell DACH GmbH, Zweigniederlassung Wien, Badhausgasse 18-20, Top 1-3, Eingang: Lerchenfelderstraße 95-97, 1070 Wien FN 431916x, Handelsgericht Wien (im Folgenden „Treatwell“) Stand: 18.5.2015

Die folgenden Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Partner und Treatwell. Ausschließlich schriftlich bestätigte, abweichende Vereinbarungen gehen diesen AVB vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AVB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/AVB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Treatwell hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/AVB des Kunden widerspricht Treatwell ausdrücklich.

1. Vorbemerkungen 1.1. Treatwell betreibt unter der Domain www.treatwell.at sowie unter ggf. noch einzurichtenden weiteren Plattformen und mobilen Applikationen einen Onlinedienst für die Vermittlung von Dienstleistungen im Beauty- und Friseurbereich („Website“). 1.2. Über die Website können Interessenten („Kunden“) Informationen über Friseur-, Kosmetik- und Beautybetriebe sowie vergleichbare Dienstleister, die mit Treatwell einen Vertrag geschlossen haben („Partner“), einholen, Terminanfragen stellen oder Termine buchen. Darüber hinaus können Kunden Gutscheine für Leistungen der auf der Website vertretenen Partner kaufen. Kunden können zudem über die Website Profile von Partnern aufrufen, miteinander vergleichen und Bewertungen abgeben. Dieses Angebot wird im Folgenden als „Kundenbereich“ bezeichnet. 1.3. Die Partner haben die Möglichkeit sich auf einen passwortgeschützten Bereich einzuloggen und dort ihr Profil zu verwalten („Partnerbereich“). Weiterhin betreibt Treatwell einen über den Partnerbereich zugänglichen Kalendersoftware-Service, der es den Partnern ermöglicht, ihre Termine und Terminanfragen online zu verwalten. 1.4. Für die Nutzung der Website durch den Partner sowie für das Zustandekommen und die Abwicklung der von Treatwell vermittelten Buchungen gelten diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Partner. Die jeweils gültige Fassung ist unter www.treatwell.at/vertragsbestimmungen veröffentlicht und kann dort jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden. 1.5. Für das Verhältnis zwischen Treatwell und Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von Treatwell, welche online im Kundenbereich der Website abrufbar sind. Der Partner erklärt, diese zur Kenntnis genommen zu haben, diesen zuzustimmen und diese als Vertragsgrundlage in die Vertragsbeziehungen mit den Kunden zu akzeptieren.

2. Allgemeine Bestimmungen/Bevollmächtigung 2.1. Der Partner bestätigt hiermit, bei Abschluss dieses Vertrages als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG zu handeln. 2.2. Um die direkte Online-Buchung eines Termins durch den Kunden (siehe Ziffer 6) zu ermöglichen, sowie den Online-Zahlungsvorgang (siehe Ziffer 7) zu vereinfachen, bevollmächtigt und ermächtigt der Partner Treatwell hiermit ausdrücklich (a) als sein Vertreter Buchungen der Kunden entgegenzunehmen und deren Annahme zu erklären, d.h. für den Partner Verträge mit Kunden abschließen zu dürfen (Vertretungs- und Abschlussvolmmacht); (b) namens des Partners Kunden bei Vertragsschluss über deren Widerrufsrecht zu belehren und einen etwaigen Widerruf von Kunden entgegenzunehmen; (c) die Zahlung für die jeweils gebuchte Dienstleistung im eigenen Namen für Rechnung des Partners gegenüber dem Kunden einzuziehen. 2.3. Treatwell wird insoweit für den Partner als Handelsagent tätig. Der Agent wird beauftragt, die Leistungen des Partners über die Plattform im Namen und auf Rechnung des Partners online und weltweit zu vermitteln .Die Vermittlung und der Abschluss erfolgt im Namen und auf Rechnung des Partners. Der Agent bleibt berechtigt, auch für andere Partner tätig zu sein. Der Partner beauftragt und bevollmächtigt den Agenten insbesondere dazu, im Namen des Partners a) den Kursvertrag abzuschließen, b) eine Rechnung auszustellen, c) den Rechnungsbetrag zu inkassieren und dabei d) als Zahlstelle zu fungieren und e) im Falle des Stornos/Widerrufs/Rücktritts das Entgelt an die Kunden rückzubezahlen. 2.4. Treatwell ist berechtigt sich für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnis Dritter zu bedienen. Treatwell wird dafür Sorge tragen, dass Dritte gleichermaßen die Treatwell obliegenden Pflichten beachten.

3. Vertragsschluss / Leistung und Gegenleistung/Entgeltanpassung 3.1. Der Vertrag wird telefonisch oder vor Ort geschlossen. Treatwell wird, (a) wenn der Vertrag vor Ort geschlossen wird, die Vertragskonditionen auf einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Formular festhalten, oder (b) wenn der Vertrag telefonisch geschlossen wird, dem Partner ein Bestätigungsschreiben in Schrift- oder Textform zusenden, welches die Vertragskonditionen sowie diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen enthält. Der Vertrag gilt als zu den bestätigten Vertragskonditionen geschlossen, wenn der Partner dem Bestätigungsschreiben nicht binnen einer Woche nach Zugang widerspricht. Treatwell wird den Partner auf die rechtliche Wirkung eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen. 3.2. Treatwell bietet den Partnern verschiedene Leistungen an. Dazu gehören unter anderem (a) die Profilerstellung und -darstellung im Kundenbereich (siehe Ziffer 4.); (b) die Treatwell-Software (siehe Ziffer 5.); (c) die Möglichkeit der Terminabfrage und -buchung für den Kunden (siehe Ziffer 6.); (d) die Entgegennahme von Online-Zahlungen (siehe Ziffer 7.) für den Partner; Die Parteien vereinbaren bei Vertragsschluss welche Leistungen der Partner in Anspruch nehmen wird. 3.3. Der Partner hat vor Vertragsschluss die Möglichkeit ein Bezahlmodell auszuwählen. Treatwell bietet, je nachdem welche Leistungen der Partner in Anspruch nehmen will, verschiedene Bezahlmodelle an, welche (a) eine Buchungsprovision oder (b) eine monatliche Grundgebühr oder (c) sowohl eine monatliche Grundgebühr als auch eine Buchungsprovision beinhalten können. Die Parteien werden bei Vertragsschluss gesondert festhalten, ob und in welcher Höhe eine Buchungsprovision und/oder eine monatliche Grundgebühr vereinbart wurden. Bei der Buchungsprovision handelt es sich um einen prozentualen Anteil an dem jeweiligen durch die Buchung über die Website vermittelten Bruttoumsatzes des Partners oder um eine Fixgebühr pro Buchung. 3.4. Treatwell ist bei der Gestaltung seiner Preise abhängig von der Preisgestaltung seiner Dienstleister und Auftragnehmer. Treatwell behält sich deshalb das Recht vor, die Höhe der monatlichen Grundgebühr (wenn eine Grundgebühr bei Vertragsschluss vereinbart wurde) und der Buchungsprovision (wenn eine Buchungsprovision bei Vertragsschluss vereinbart wurde) während der Vertragslaufzeit in einem für beide Parteien nach Abwägung beider Interessen zumutbaren Rahmen anzupassen. Treatwell wird den Partner auf die beabsichtigte Preisanpassung mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Anpassung per E-Mail oder Briefpost hinweisen. Dem Partner steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisanpassung zu. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn der Partner nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Mitteilung über die Preisanpassung seine Kündigung gegenüber Treatwell erklärt. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist des Sonderkündigungsrechts sowie auf die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei Treatwell. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gelten die bestehenden Preise unverändert fort.

4. Profilerstellung und -darstellung, Preisgestaltung 4.1. Treatwell wird den Partner und sein Dienstleistungsangebot im Kundenbereich der Website mit einem eigenen Profil darstellen. Dieses Profil wird nach einem standardisierten Muster erstellt und enthält die wesentlichen Informationen über den Betrieb des Partners. Dazu gehören auch die gesetzlich notwendigen Informationen (siehe 4.2) und die Geschäftsbedingungen, soweit diese vom Partner mitgeteilt wurden. 4.2. Der Partner verpflichtet sich, die zur Darstellung auf seinem Profil und in der Buchungsfunktion auf der Website notwendigen Informationen zu seinem Dienstleistungsangebot Treatwell zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch alle Informationen, welche zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“, geregelt in: § 5 ECG) notwendig sind. Der Partner hat Treatwell jegliche Änderungen dieser Informationen unverzüglich mitzuteilen. Es ist die Pflicht des Partners, die Informationen auf dem Profil auf Richtigkeit oder Aktualität zu überprüfen und ggf. Treatwell auf fehlerhafte Informationen hinzuweisen. 4.3. Darüber hinaus wird der Partner Treatwell die allgemein gültigen Preise für die vom Partner auf der Website angebotenen Dienstleistungen zur Verfügung stellen und bei Veränderungen unverzüglich die aktuellen Preise mitteilen. 4.4. Der Partner garantiert, dass die Preise für die über die Website angebotenen Dienstleistungen nicht von den Preisen für die vor Ort angebotenen entsprechenden Dienstleistungen abweichen. 4.5. Treatwell behält sich vor, das für das Profil verwendete Muster zu verändern oder nach Rücksprache mit dem Partner Informationen aus dem Profil zu entfernen, soweit dadurch keine gesetzliche Pflicht von Partner verletzt wird. 4.6. Der Partner verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte in seinem Profil zu veröffentlichen oder Treatwell zur Verfügung zu stellen. Es ist Pflicht des Partners sicherzustellen, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Bilder frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Designrechte Dritter verletzen. Sollte Treatwell wegen der Veröffentlichung des Profils des Partners von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Partner Treatwell von solchen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung frei. Treatwell behält sich das Recht vor, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten, besteht. Treatwell hat insbesondere das Recht, im Falle einer Abmahnung Inhalte so lange zu sperren, bis der Partner in geeigneter Form die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Inhalts nachgewiesen hat. Schadensersatzansprüche des Partners gegen Treatwell wegen solcher Sperrungen/Löschungen sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 4.7. Kunden haben die Möglichkeit, die Leistung des Partners zu bewerten. Treatwell ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf der Website zu veröffentlichen. Treatwell behält sich das Recht vor, Bewertungen zu löschen. Treatwell macht sich den Inhalt der Bewertungen ausdrücklich nicht zu Eigen. Treatwell wird die Bewertungen von Partnern auch nicht auf etwaige Gesetzes-, Vertrags- oder sonstige Regelverstöße prüfen, jedoch deren Löschung unverzüglich prüfen, sobald es Hinweise auf Rechtsverstöße gibt. Treatwell wird die Kunden verpflichten, bei ihren Bewertungen gesetzliche und vertragliche Vorschriften zu beachten. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwiderläuft, ist untersagt. Insbesondere ist es Partnern untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte damit zu beauftragen.

5. Treatwell-Software 5.1. Treatwell bietet Partnern eine Kalendersoftware als Service an („Treatwell-Software“). Diese beinhaltet eine Terminverwaltung und eine Anbindung an das Buchungssystem von Treatwell. Der Kalender und die Terminverwaltung können individuell auf das Dienstleistungsangebot und die Mitarbeiterstruktur des Partners angepasst werden. Die Treatwell-Software ist dem Partner über den Partnerbereich der Website zugänglich und ermöglicht ihm, seine Terminplanung umfassend abzubilden. 5.2. Der Partner nimmt hiermit zur Kenntnis, dass sich der Leistungsumfang der Treatwell-Software jederzeit ändern kann. Treatwell ist bemüht, den Leistungsumfang an die Bedürfnisse der Partner anzupassen und zu ergänzen, mit der Folge, dass in Zukunft Funktionen hinzugefügt, aber auch entfernt werden können. Entfernt Treatwell eine bedeutende Funktion aus der Kalendersoftware, so werden die Partner rechtzeitig darüber informiert. 6. Online-Terminbuchung, Online-Terminanfrage 6.1. Haben die Parteien eine Vereinbarung über die Nutzung der Terminfunktion der Treatwell-Software nach Ziffer 5 getroffen und ist der Partner damit an das Buchungssystem von Treatwell angebunden, hat der Kunden die Möglichkeit im Kundenbereich der Website bei einer Buchung eines Termins die Verfügbarkeit eines Mitarbeiters des Partners sofort zu sehen und einen bestimmten Termin zu buchen („Online-Terminbuchung“). Treatwell ist als Vertreter des Partners berechtigt die Buchung namens des Partners anzunehmen. 6.2. Damit die Online-Terminbuchung dem Kunden zur Verfügung gestellt werden kann, ist es notwendig, dass die durch den Partner in den Onlinekalender eingepflegten Daten zutreffend sind. Insbesondere wird der Partner dafür Sorge tragen, dass er oder der jeweilige Mitarbeiter für den durch den Kunden gebuchten Termin zur Verfügung stehen wird. 6.3. Wenn der Partner die Kalenderfunktion der Treatwell-Software nicht nutzt, können Kunden über ein entsprechendes Kontaktfeld im Profil des Partners Terminanfragen stellen („Online-Terminanfrage“). Der Partner wird automatisch per Email über eine eingegangene Terminanfrage informiert und kann diese dann im passwortgeschützten Partnerbereich beantworten. 6.4. Der Partner verpflichtet sich, Online-Terminanfragen gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu behandeln und zu beantworten. Der Partner soll eine über den Dienst eingehende Anfrage unverzüglich, spätestens vor Ablauf von 24 Stunden, beantworten. Treatwell kann eine über den Dienst eingehende unbeantwortete Terminanfrage eines Kunden 24 Stunden nach Eingang löschen. Eine am Wochenende oder gesetzlichen Feiertag eingegangene Anfrage gilt als am darauffolgenden Werktag eingegangen. 6.5. Die von Treatwell angebotenen Dienstleistungen können nur funktionieren, wenn Kunden bei der Buchung auf die Durchführung des Termins vertrauen dürfen, d.h. wenn der Partner die Ausführung von Terminen nicht grundlos ablehnt. Die Ablehnung von Buchungen ist damit nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Das ist der Fall, wenn dem Partner die Wahrnehmung des Termins unmöglich ist und er die Unmöglichkeit nicht zu verschulden hat. Lehnt der Partner trotzdem einen Termin ab, entsteht der Anspruch auf die vereinbarte Buchungsprovision gleichwohl, unabhängig davon, ob der Termin mit dem Kunden stattfindet. Kann der Partner einen Termin nicht wahrnehmen, hat er dies schnellstmöglich Treatwell mitzuteilen. 6.6. Der Partner verpflichtet sich zur Einhaltung des Preis- und Dienstleistungsangebotes gegenüber dem Kunden wie im Profil des Kundenbereichs dargestellt. 6.7. Dem Partner ist bewusst, dass Treatwell den Zugang zur Terminbuchungs- und Abfragemöglichkeit auch auf anderen Onlineangeboten platzieren kann. Eine solche Bereitstellung kann über eine Einbettung als iFrame (oder einer vergleichbaren Technik) auf einem solchen Onlineangebot erfolgen. Ein Anspruch auf Zahlung einer mit dem Partner vereinbarten Buchungsprovision entsteht auch bei Buchungen auf diesem Wege. 6.8. Im Rahmen der Buchung und des Vertragsschlusses wird Treatwell den Kunden über das ihm gegenüber dem Partner zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehren und als Vertreter des Partner etwaige Widerrufserklärungen in Empfang nehmen. Widerruft der Kunden seinen Vertrag wird Treatwell den Partner unverzüglich darüber informieren. 6.9. Zur Klarstellung: Treatwell vermittelt lediglich Kundenanfragen und/oder tritt als Vertreter des Partners auf. Treatwell steht daher nicht dafür ein, dass die Kunden vereinbarte Termine tatsächlich wahrnehmen oder sonstige vertragliche Pflichten gegenüber dem Partner erfüllen.

7. Online-Zahlung/Vor-Ort-Zahlung 7.1. Die Kunden haben die Möglichkeit, die gebuchten Leistungen bei der Buchung online auf der Website zu bezahlen („Online-Zahlung“) oder die Bezahlung direkt vor Ort beim Partner vorzunehmen („Vor-Ort-Zahlung“). 7.2. Entscheidet sich der Kunde für die Vor-Ort-Zahlung, nimmt der Partner die Zahlung für die über die Website gebuchten Leistungen vor Ort entgegen. Die darin enthaltene Buchungsprovision wird Treatwell dem Partner gem. Ziffer 9 in Rechnung stellen. 7.3. Gebraucht der Kunde die Online-Zahlung (z.B. mit Kreditkarte oder Paypal) zieht Treatwell als Vertreter des Partners die Zahlung für die jeweilige Buchung im eigenen Namen für Rechnung des Partners gegenüber dem Kunden ein und zahlt diese an den Partner nach Maßgabe der vereinbarten Auszahlungsbedingungen (siehe Ziffer 9) aus. Den Parteien steht es frei, bei Vertragsschluss eine Transaktionsgebühr für die Entgegennahme und Weiterleitung der Online Zahlungen zu vereinbaren.

8. Geschenkgutscheine/Rabattcodes Treatwell bietet den Kunden bei der Online Zahlung die Möglichkeit Geschenkgutscheinen und Rabattcodes einzulösen. Werden durch den Kunden Gutscheine oder Rabattcodes über die Webseite eingelöst hat das keinen Einfluss auf das dem Partner geschuldete Entgelt. Treatwell trägt die Preisdifferenz zwischen Normalpreis und dem Betrag welcher nach Einlösung des Gutscheins oder Rabattcodes übrigbleibt. Die Auszahlung der Preisdifferenz erfolgt mit Rechnungslegung gem. Ziffer 9 im Folgemonat.

9. Rechnungslegung und Zahlungen 9.1. Treatwell wird dem Partner bis spätestens zum 15. des Monats Rechnung legen über die im Vormonat auf den Partner entfallenden über die Online-Zahlung erzielten Buchungsumsätze und Gutscheineinlösungen („Partnererlöse“), sowie die an Treatwell zu entrichtenden Transaktionsgebühren, Buchungsprovisionen, monatliche Nutzungsgebühr und andere vereinbarte Gebühren („Partnergebühren“). Die Rechnungslegung erfolgt per Email oder postalisch. Die Rechnungslegung kann auch per Gutschrift erfolgen. Der Rechnungsbetrag wird den Partner zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. 9.2. Treatwell wird dem Partner einen etwaigen Gutschriftbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung auf das bei Vertragsschluss Treatwell mitgeteilte Bankkonto überweisen. 9.3. Zahlt der Partner seine ihm in Rechnung gestellten Partnergebühren nicht rechtzeitig oder vollständig und gerät damit in Zahlungsverzug, ist Treatwell berechtigt, die Möglichkeit der Vor-Ort-Zahlung aus dem Profil des Partners zu entfernen und bei Buchungen von dessen Dienstleistungen durch den Kunden nur noch die Online-Zahlung zuzulassen. Das gilt, solange der Partner die ausstehenden und fälligen Rechnungen nicht vollständig ausgeglichen hat.

10. Kundendaten/Datenschutz und Vertraulichkeit 10.1. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Parteien werden insofern überlassene Daten (iSd § 10 Abs. 1 DSG) der Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages verarbeiten oder nutzen. 10.2. Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Vertrags sowie alle weiteren vertraulichen Informationen und Tatsachen, von denen sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangen, streng vertraulich zu behandeln, nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt ab Vertragsbeendigung für 1 Jahr.

11. Nutzungsrechte 11.1. Treatwell räumt dem Partner die zum Zweck der Nutzung der in Ziffer 3.1 genannten Dienste erforderlichen Rechte ein. Dem Partner wird daher das Recht eingeräumt, die Funktionalitäten der Website für die Vertragszwecke zu nutzen. Da der Zugriff auf die Treatwell-Software über den Webbrowser erfolgt, besteht kein Recht zur Vervielfältigung, Weitergabe, Unterlizenzierung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstiger nicht vertragsgemäßer Nutzung der Treatwell-Software. Die Nutzung ist auf die im Vertrag angegebene Anzahl von Betrieben des Partners beschränkt. 11.2. Der Partner räumt Treatwell für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (u.a. Salonname, Logo, Fotomaterial, Dienstleistungsangebot, etc.) ein räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer dieses Vertrages ein. Insbesondere gestattet der Partner Treatwell, die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen im Rahmen von Werbemaßnahmen für den Dienst zu verwenden. Dies umfasst insbesondere das Recht von Treatwell, die vom Partner übermittelten Inhalte (a) im Internet zum Zwecke des Online-Marketings öffentlich zugänglich zu machen, sowohl auf von Treatwell betriebenen Webseiten, mobilen Apps als auch auf Webseiten Dritter, insbesondere über soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Google Plus usw.; (b) als Keywords und/oder im Anzeigentext von Werbekampagnen über Suchmaschinen (z.B. Google-AdWords) einzusetzen; (c) für sonstige Maßnahmen des Online-Marketings und der Suchmaschinenoptimierung einzusetzen; (d) im Rahmen von Print-Werbeaktionen auf Flyern, Plakaten, Aufklebern usw. in beliebiger Anzahl zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsstücke zur Bewerbung des Dienstes zu verbreiten; (e) im Rahmen von selbst produzierten oder von Dritten produzierten Werbespots (Audio / Video) öffentlich zu senden bzw. senden zu lassen (Radio / TV) oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen; (f) im Rahmen von etwaiger Berichterstattung (Rundfunk, TV, Presse, Blogs, etc.) Dritten zum Zwecke der Berichterstattung zur Verfügung zur stellen. 11.3. Der Partner garantiert, dass alle Treatwell zur Verfügung gestellten Inhalte im Sinne von 11.2 frei von Rechten Dritter sind und dass er folglich berechtigt ist, Treatwell die Nutzungsrechte an diesem in dem vorstehend aufgeführten Umfang einzuräumen bzw. die Benutzung zu gestatten. Soweit Treatwell von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Inhalte wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch genommen wird, stellt der Partner Treatwell von solchen Ansprüchen frei. Das bedeutet, dass er die dadurch entstehenden Kosten (z.B. Anwalts- und/oder Gerichtskosten, Schadensersatzansprüche, Vergleichskosten) in angemessener Höhe zu tragen hat. 11.4. Treatwell ist berechtigt, etwaige Einträge des Partners und die Rangliste der verschiedenen Partner (Ranking) auf der Webseite frei zu verwalten.

12. Haftung und Freistellung 12.1. Treatwell wird nicht Vertragspartner des Kunden. Die über die Website gebuchten Leistungen und ihre vertragsgemäße Erfüllung schuldet dem Kunden ausschließlich der Partner. Auf dieser Grundlage verpflichtet sich der Partner, Treatwell von allen wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Kunden geltend gemachten Ansprüchen und von allen auf einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften beruhenden Schadensersatzforderungen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. 12.2. Treatwell haftet nicht für Unterbrechungen in der Verfügbarkeit der Website, soweit dies außerhalb der Kontrolle von Treatwell steht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Treatwell, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Verträge zwischen dem Partner und den Kunden hat, etwa weil ein Partnerprofil nicht eingesehen werden kann oder eine Buchung nicht zustande kommt. 12.3. Treatwell und seine Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. 12.4 Die Haftung der Partner und die ihrer Organe, Angestellten, zurechenbaren Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die Treatwell zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von Treatwell ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13. Partner-Support 13.1. Es ist ein Grundsatz von Treatwell, seine Dienste leichtverständlich, bedienerfreundlich und übersichtlich zu gestalten. Sollte der Partner Fragen an Treatwell bezüglich eines Dienstes haben, können diese über die Email-Adresse koenigkunde@treatwell.at an Treatwell gestellt werden. Treatwell bemüht sich, diese zeitnah zu beantworten. 13.2. Der Partner kann seine Anfragen auch telefonisch an Treatwell richten, soweit dieser Support angeboten wird. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

14. Vertragsdauer und Kündigung 14.1. Falls die Parteien bei Vertragsschluss nichts anderes bestimmen, wird der Vertrag für unbestimmte Dauer geschlossen. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines Kalendermonats in Schrift- oder Textform zu kündigen, soweit bei Vertragsschluss keine abweichende Vereinbarung diesbezüglich getroffen wurde. Die im Kündigungszeitraum anfallenden Umsätze unterliegen weiterhin dieser Vereinbarung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 14.2. Die Kündigung des Partners kann schriftlich an Treatwell DACH GmbH, Zweigniederlassung Wien, Badhausgasse 18-20, Top 1-3, Eingang: Lerchenfelderstraße 95-97, 1070 Wien oder per Email an support@treatwell.at erfolgen. 14.3. Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Partner keinen Zugriff mehr auf die Treatwell-Software und die darin gespeicherten Daten sowie auf den Partnerbereich. Der Partner ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren und zur weiteren Verwendung zu sichern. Treatwell ist berechtigt, die Daten nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig zu löschen. 14.4. Mit Beendigung des Vertrags endet auch die Tätigkeit von Treatwell als Agent für den Partner.

15. Änderung dieser Vertragsbestimmungen 15.1. Treatwell ist berechtigt aus wichtigen Gründen (z.B. Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktbedingungen, technische Neuerungen oder Weiterentwicklungen) einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen in Zukunft ändern, soweit diese Änderungen für den Partner zumutbar sind und die Änderungen nicht über den erforderlichen Umfang hinausgehen. 15.2. Treatwell wird den Partner auf die beabsichtigten Änderungen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail oder Briefpost hinweisen und ihm die neu gefassten Vertragsbestimmungen zur Verfügung stellen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Partner nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist des Widerspruchs sowie auf die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang des Widerspruchs bei Treatwell. Bei fristgerechtem Widerspruch hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist und Form zu kündigen. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gelten die Allgemeinen Vertragsbestimmungen unverändert fort.

16. Schlussbestimmungen 16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. 16.2. Das den Vertragsschluss bestätigende Bestätigungsschreiben und diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen enthalten sämtliche Abreden zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und verlieren mit Vertragsabschluss ihre Wirksamkeit. 16.3. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung. 16.4. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1070 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. 16.5 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in A-1070 Wien